Marktgemeinde Pottendorf
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Verfahren für Erlassung einer Verordnung (§ 21 NÖ Raumordnungsgesetz 1976)
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Verfahren für Erlassung einer Verordnung (§ 21 NÖ Raumordnungsgesetz 1976)

- Der Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes ist vor Erlassung der Verordnung sechs Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen.
Gleichzeitig ist der Entwurf der Landesregierung zu übermitteln und eine strategische Umweltprüfung ist durchzuführen.

- Die in den Gemeinden vorhandenen Haushalte sind über die Auflage durch eine ortsübliche Aussendung zu informieren. Die betroffenen Grundeigentümer sind zusätzlich zu verständigen.

- Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes schriftlich Stellung zu nehmen.

- Die Erlassung der Verordnung über das örtliche Raumordnungsprogramm fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und obliegt dem Gemeinderat, rechtzeitig abgegebene Stellungsnahmen sowie der Umweltbericht sind dabei in Erwägung zu ziehen.

- Da überörtliche Interessen berührt werden können (z.B. überörtliches Raumprogramm) ist das örtliche Raumordnungsprogramm ist der Landesregierung mit einer Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen, einem Auszug aus dem Protokoll der GR-Sitzung, der Kundmachung und den Nachweisen der erforderlichen Verständigungen vorzulegen.

- Das örtliche Raumordnungsprogramm bedarf der Genehmigung der Landesregierung und ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Genehmigungsbescheides unter Hinweis auf die Genehmigung durch die Landesregierung kundzumachen.

- Das örtliche Raumordnungsprogramm ist im Gemeindeamt während der Amtsstunden der allgemeinen Einsicht zugänglich zu halten.
 

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