Nach der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls wurden Verträge, Urkunden, Erklärungen und Vereinbarungen diskutiert. Dabei wurden Förderungen für Kanalbauten, die Löschung eines Vor- und Wiederkaufrechtes in Landegg sowie ein Dienstbarkeitsvertrag in Wampersdorf angenommen. Dr. Heimo Bruhns wurde als zusätzlicher Arzt bei Totenbeschauen mittels Werkvertrag bestellt.
Da das Land Niederösterreich den Musikschulbereich neu geregelt hat und zukünftig nur mehr Musikschulen bzw. Musikschulverbände fördert, die mindestens 300 geförderte Wochenstunden unterrichten (in Pottendorf gab es 123 geförderte Wochenstunden und in Ebreichsdorf-Seibersdorf 193), war es notwendig einen gemeinsamen Musikschulverband zu gründen.
Wir sind dem bereits bestehenden Musikschulverband in Ebreichsdorf beigetreten, weswegen eine Satzungsänderung beschlossen werden musste. Aus dem Musikschulverband Ebreichsdorf- Seibersdorf wurde der „Musikschulverband Fischa-Leitharegion“, dem nun die Gemeinden Ebreichsdorf, Pottendorf, Seibersdorf-Deutsch Brodersdorf und Hof am Leithaberge angehören. Gemeinsam haben diese Gemeinden über 400 geförderte Wochenstunden und würden einer weiteren „Reform“ (es waren im ursprünglichen Entwurf mittelfristig 400 geförderte Wochenstunden vorgesehen) – sollte eine kommen – ebenfalls entsprechen.
Dieser neue Musikschulverband garantiert, dass der Unterricht in der Musikschule weitergeführt werden kann und dieser weiterhin vom Land Niederösterreich finanziell gefördert wird. Der Obmann dieses Verbandes, GR Otto Strauss aus Ebreichsdorf, Bgm. Thomas Sabbata-Valteiner, und die beiden Leiterinnen Birgit Kölbl und Hanna Fandl arbeiten gerade intensiv an der Zusammenführung des Lehrpersonals und der Gebührentabelle für das kommende Schuljahr.
Aufgrund der Vorgaben des Landes muss mittelfristig ein Kostenaufteilungsschlüssel erreicht werden, der zwischen Gemeinde, Land, Schüler:innen annähernd jeweils 33 % beträgt. Leider wird es dadurch zu Erhöhungen der Musikschulbeiträge kommen.
Wir versuchen diese so moderat wie möglich zu halten, müssen aber eingestehen, dass wir in der Umgebung bis jetzt die billigsten Tarife hatten. Aber eben aufgrund der Vorgaben des Landes Niederösterreich müssen wir nun die Tarife anheben.
Bis zur Wiederanmeldung bzw. Neuanmeldung Anfang Mai wird es einen Infofolder geben, mit allen Änderungen und auch neuen Möglichkeiten, die es durch den neuen Musikschulverband gibt.
Behandelt wurden auch die Verträge mit dem Hilfswerk bzgl. Kleinkinderbetreuungseinrichtung Mäusenest in Landegg.
Es wurden zwei Aufträge zur Planung der Erweiterung bzw. Sanierung des Wasser- und Kanalnetzes (Siegersdorf und Pottendorf) vergeben. Billigstbieter war bei beiden Ausschreibungen die Fa. Ingenieurbüro Denk GmbH, mit € 87.294,09 exkl. MWSt. und € 63.438,43exkl. MWSt. Weiters wurden die Berichte der beiden Prüfungsausschusssitzungen vom Dezember 2023 behandelt und zur Kenntnis genommen. Es gab keine
Beanstandungen.
Wie schon berichtet, wird zwischen Weigelsdorf und Wampersdorf gleich neben dem neuen Bahnhof Wampersdorf ein gemeinsames Wertstoffsammelzentrum errichtet. Die dafür notwendige Umwidmung ist ordnungsgemäß öffentlich aufgelegen. Nachdem hier keine Stellungnahmen eingelangt sind, wurde die notwendige Umwidmung beschlossen und die Verordnung an das Land Niederösterreich zur Prüfung versandt. Wenn diese Verordnungsprüfung abgeschlossen ist, kann der Abfallverband des Bezirkes Baden die notwendigen Ausschreibungen und Auftragsvergaben durchführen, um das neue Wertstoffsammelzentrum zu errichten. Sobald wir Genaueres wissen, werden wir den Bauzeitplan und den Termin für die geplante Eröffnung veröffentlichen.
Als letzten Punkt haben wir die Verkaufspreise für die Grundstücke im neuen Betriebsgebiet der Gemeinde in der Wampersdorfer Straße festgelegt. Je nach Lage liegt der m²-Preis zwischen 65 Euro und 85 Euro exkl. Aufschließungsabgabe. Derzeit arbeitet der Wirtschaftsausschuss noch die Vergabebedingungen und evtl. Abschläge auf den Verkaufspreis, wenn zum Beispiel sehr viele Arbeitsplätze entstehen usw. aus. Interessent:innen für ein Betriebsgrundstück (alle Größen zwischen 500 m² bis 30.000 m² sind möglich – insgesamt gelangen rund 85.000 m² zum Verkauf) können sich beim Bürgermeister oder bei Mathias Mozelt am Bauamt vormerken lassen.
